• Bernd Lohmeyer

Koalitionsvertrag im Digitalcheck

Nach der Bundestagswahl wurden – wie es sich in einer Demokratie auch gehört – zahlreiche Forderungen an die neuen Koalitionsparteien herangetragen, was in dem Koalitionsvertrag zu berücksichtigen sei und welche Themen ganz oben auf der Agenda stehen sollten.


Alle „Ampel-Parteien“ haben zum Glück erkannt, dass die Digitalisierung zu diesen Themen gehört, die zukünftig ganz oben stehen müssen. Auch die Medien überschlugen sich mit Beiträgen, was bei der Digitalisierung zu tun sei, was in den letzten Legislaturperioden falsch gelaufen sei und verschlafen wurde und wie es nun besser geht.


Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen beendet, die neue Regierung und deren Vertragswerk steht – Schwarz auf Weiß. Zeit also, den Digitalcheck zu machen und zu schauen, wie die Digitalisierung im Koalitionsvertrag weggekommen ist.


Welchen Stellenwert das Thema für die neue Koalition hat, merkt man bereits daran, dass zukünftig alle neuen Gesetzesvorhaben einem Digitalisierungscheck unterzogen werden – ähnlich dem Klimacheck, den die Grünen für alle neue Gesetze gefordert haben. Digitalisierung soll somit in Zukunft bei allen Vorhaben von vornherein mitgedacht werden.


Auch das Onlinezugangsgesetz (OZG), das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zusichert, soll noch einmal weiterentwickelt werden. Denn bisher hinken viele Kommunen bei der Umsetzung des OZG deutlich hinterher. Auch die digitale Modernisierung der Verwaltung hat die neue Koalition zum Glück also auf dem Schirm. Erfreulich ist hier auch gerade aus Perspektive eines UX Designers, dass laut Koalitionsvertrag die Orientierung an der Nutzerfreundlichkeit für digitale Verwaltungsleistungen zukünftig höchste Priorität genießen soll. Wir sind gespannt...


Positiv zu bewerten ist ebenso grundsätzlich die Idee, ein zusätzliches, zentrales Digitalbudget einzuführen. Unklar bleibt leider bisher, wie groß dieses Budget sein soll, wer es verwalten wird und für was es eingesetzt wird. Es bleibt also zu hoffen, dass es gerade bei der wichtigen Finanzierungsfrage nicht bei einer Luftnummer bleibt. Denn auch die Forderungen nach einem Ausbau der digitalen Infrastruktur wurden insbesondere aus der Wirtschaft zurecht immer lauter.


Aus Sicht vieler Bürger ebenso wie Journalisten ist es ebenso eine Luftnummer, dass die Idee eines Digitalministeriums verworfen wurde. Hier gibt es jedoch auch zahlreiche andere Positionen, die ein eben solches nicht für notwendig halten, um die Digitalisierung voranzutreiben. Hierzu ein interessanter Beitrag im Manager Magazin Podcast unter: https://bit.ly/31DR4dd.


Tatsächlich ist die Frage nach einem eigenen Ministerium wohl kein entscheidender Punkt bei der Digitalisierung. Dies zeigen zahlreiche Beispiele aus Nachbarstaaten, die in den letzten Jahren deutlich mehr Fortschritte als Deutschland bei der Digitalisierung gemacht haben – und das meist ohne ein eigenes Digitalministerium.


Letztlich bleibt abzuwarten, wie ernst die Koalitionsparteien die Vorhaben nehmen, die sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Und bei vielen dieser Vorhaben wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, denn die formulierten Pläne sind naturgemäß häufig noch recht schwammig.


Doch die Grundlage, die mit dem neuen Koalitionsvertrag für sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung gelegt wurde, ist klar. Ebenso ist zu erkennen, dass die neue Regierung bereit zu sein scheint, auf den Rat von Expertinnen und Experten von außen zu hören. Auch das bietet Chancen. Die Tür ist also aufgestoßen, die spannende Frage bleibt: Wird die neue Regierung nun auch hindurchgehen?


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